Mi 10. März 2010
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Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
der Kampagne „Bomben nein - Wir gehen rein“, nach dem großen Erfolg der Bewegung für eine freie Heide möchten wir uns mit einem abschließenden Brief der Kampagne an Sie und Euch wenden. Abschließend deshalb, weil die Kampagne beendet ist: Am 9. Juli hat Bundesverteidigungs¬minister Jung in einer Pressekonferenz den Verzicht auf einen Luft-Boden-Schießplatz erklärt. Damit ist das Ziel unserer Kampagne erreicht. Mit allen, die durch Protestwanderungen, Briefe und Unterschriftensammlungen, Lobbyarbeit, juristische Arbeit, kreative Aktionen und Zivilen Ungehorsam zu diesem Erfolg beigetragen haben, können wir uns freuen und auch stolz sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Welchen Anteil die „Kampagne Bomben nein – Wir gehen rein“ an diesem Erfolg hatte, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. Wir meinen: Die Ankündigung, dass Tausende Zivilen Ungehorsam leisten würden, wenn alle anderen Mittel gescheitert sind, dürfte die Entscheidung der Bundesregierung erheblich mit beeinflusst haben. Sie konnte sich ausrechnen: Wenn die Bundeswehr tatsächlich einmal zu üben beginnt, dann wird der Widerstand nicht aufhören, sondern eine neue Qualität erreichen. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesagt: Wir hoffen, dass wir nie diesen massenhaften Zivilen Ungehorsam leisten müssen, sondern dass die Ankündigung reicht, um den Militärs den Appetit auf unsere Heide zu verderben. So ist es nun gekommen. Hier weiterlesen: Brief an alle UnterzeichnerInnen der Kampagne Bundeswehr: Bombodrom-Nutzung weiter offen.
Man habe bisher nur darauf verzichtet, das Areal als Luft-Boden-Schießplatz zu nutzen, so der Sprecher der Wehrverwaltung des Bundesverteidigungsministeriums Den vollständigen Artikel: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_08/bombodrom.html 9. JULI 2009: Bundesregierung verzichtet auf Bombodrom !!!!
Entscheidung von Verteidigungsminister Jung: Die Bundesregierung stoppt ihre Pläne für das Bombodrom in Brandenburg. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Luft-Boden-Schießplatz in Deutschland ausgebaut - ein klarer Sieg für die Protestbewegung. Kein Bombodrom – nicht hier und nirgendwo! Seit 1992 verhindert der Widerstand in der FREIen HEIDe die Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Bombodroms durch die Bundeswehr. Das 80 km nördlich von Berlin gelegene Gelände wäre mit 142 qkm der größte Luft-Boden-Schießplatz Europas.
"... Die Bundeswehr werde im Ausland so dringend gebraucht, dass sie innerhalb von zehn Tagen jeden Punkt der Welt mit ihren Kampffliegern erreichen müsse.
(...) Der Platz bei Wittstock sei als Einziger groß genug, um die modernen Übungen mit Land-, Luft- und Seestreitkräften zu proben, die in einem modernen Krieg notwendig seien. Bis zu 1000 Soldaten sollen an 80 bis 100 Tagen nach Wittstock verlegt werden und sich auf 'friedenserzwingende Maßnahmen mit hoher Kampfintensität' vorbereiten. ..." (Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU), zitiert aus Märkische Allgemeine vom 05.01.2006). Die Vorbereitung von Angriffskriegen Luftwaffenverbände der NATO und der zukünftigen EU-Eingreiftruppen sollen dort ihre weltweiten Interventionseinsätze üben. Im Unterschied zu anderen deutschen Übungsplätzen könnten hier alle Arten von Einsätzen geübt werden: Abwürfe mit zielsuchenden Bomben aus Höhen bis zu 4000 m Höhe, Rollenspiele mit Luftabwehrkräften und Bodentruppen, Atombombenabwürfe, Einsätze der Uranmunition verschießenden A10 und andere. Der Übungsplatz passt genau in das Konzept der Bundeswehr, in größerem Umfang als bisher internationale militärische Übungen, so genannte Hochwertübungen, in Deutschland abzuhalten. Die Bundesregierung hat ein zentrales politisches Interesse an der Einrichtung dieses Truppenübungsplatzes, da sie durch ihn ihre militärische Rolle bei "Missionen" verstärken kann, wie es dem Artikel I-41 (6) der "EU-Verfassung" entspricht. ... und die Bedrohung eine Region Die betroffene Bevölkerung in der Kyritz-Ruppiner Heide kennt die Auswirkungen des Übungsplatzes, da sie nach den Zwangsenteignungen in den 1950er Jahren 40 Jahre lang Kriegsübungen vor der Haustür zu ertragen hatte. Nun soll ihr die stalinistische Enteig-nung als bundesdeutsches Recht zugemutet werden, legalisiert durch das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf den oktroyierten "Einigungsvertrag". Die Bevölkerung kämpft für ihr Recht und gegen die Vorbereitung von Angriffskriegen mit juristischen und politischen Mitteln. Gemeinden und Privatpersonen klagen über alle Instanzen, an den regelmäßigen Demonstrationen nehmen bis zu 10 000 Menschen teil. Konzepte für eine zivile Nutzung werden entwickelt. Auch lokale PolitikerInnen und UnternehmerInnen unterstützen zunehmend diese Bürgerbewegung, nicht zuletzt weil der Luftkrieg die begonnene wirtschaft-liche Entwicklung dieser touristisch ausgerichteten Wald- und Seenregion bedroht. Die möglichen Auswirkungen des Übungsplatzes infolge von Fluglärm, Fehlabwürfen und Abstürzen, aber auch durch die Belastung mit Flugzeugabgasen und Zündstoffen, möglicherweise sogar durch Unfälle mit Uranmunition, können derzeit nur erahnt werden. Die Bundeswehr machte trotz gerichtlicher Auflagen den anliegenden Gemeinden nur unzureichende Planungsunterlagen zugänglich. Trotz des breiten Protests der Bevölkerung und ihrer UnterstützerInnen aus der ganzen Bundesrepublik ist damit zu rechnen, dass das Bundesverteidigungsministerium sich letztendlich wird juristisch durchsetzen können und das Bombodrom in Betrieb nimmt. Die wesentlichen bautechnischen Vorbereitungen sind bereits abgeschlossen. Breiter Widerstand ist nötig Was bleibt zu tun, wenn der Verteidigungsminister wieder einmal "sofortigen Vollzug" anordnet? Seit dem Sommer 2004 unterzeichneten mehr als 1500 Personen die folgende Erklärung, mit der sie sich verpflichten, weiteren Widerstand zu leisten, wenn die militärischen Übungen beginnen. ("Bomben Nein wir gehen rein") Die meisten UnterzeichnerInnen leben in der Region, sie brauchen aber die Unterstützung aus dem gesamten Land, dessen Wohl und Wehe auch hier geschmiedet wird. Die Erklärung haben die TeilnehmerInnen der Sommeraktionstage 2004 initiiert. Die Liste der Namen und Wohnorte der bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ist in der lokalen Presse und auch im Internet veröffentlicht worden. Wir rufen hiermit auch zu Spenden für diese Kampagne auf, da die ersten Prozesskostenhilfen nötig geworden sind. Solidarische Hilfe macht Risiken erträglich. Ziel der Kampagne ist und bleibt es, gut darauf vorbereitet zu sein, Widerstand zu leisten, falls das Bombo-drom doch legalisiert wird und die militärische Nutzung beginnt. KAMPAGNE BOMBEN NEIN – WIR GEHEN REIN |